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   LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2014 - L 7 AL 82/13   

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https://dejure.org/2014,101718
LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2014 - L 7 AL 82/13 (https://dejure.org/2014,101718)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 21.10.2014 - L 7 AL 82/13 (https://dejure.org/2014,101718)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 21. Oktober 2014 - L 7 AL 82/13 (https://dejure.org/2014,101718)
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  • BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 30/06 R

    Arbeitslosenhilfeanspruch - behinderter Mensch - Zweifel an der Verfügbarkeit -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2014 - L 7 AL 82/13
    Diese Ermittlung hat die Beklagte in eigener Zuständigkeit anzustellen (Bundessozialgericht, Urteil v. 10.05.2007, Az. B 7a AL 30/06 R - juris).
  • BSG, 09.09.1999 - B 11 AL 13/99 R

    Arbeitslosengeld - Nahtlosigkeitsregelung - Fiktion der objektiven Verfügbarkeit

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2014 - L 7 AL 82/13
    Diese "Nahtlosigkeitsregelung" soll verhindern, dass widersprüchliche Beurteilungen der Leistungsfähigkeit durch die Bundesagentur für Arbeit einerseits und den Träger der Rentenversicherung andererseits "auf dem Rücken des Versicherten ausgetragen werden" (Bundessozialgericht, Urteil v. 09.09.1999, Az. B 11 AL 13/99 R - juris), indem beide Leistungsträger die jeweiligen Leistungsvoraussetzungen ablehnen.
  • LSG Bayern, 21.09.1998 - L 9 AL 374/97
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2014 - L 7 AL 82/13
    Der Beklagten konnte es auch nicht zugemutet werden, weitere Ermittlungen ohne die fraglichen Auskünfte anzustellen (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil v. 21.09.1998, Az. L 9 AL 374/97 - juris).
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